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CDU und CSU fordern gesetzliche Impfpflicht
"Für eine gesetzliche Pflicht zu Schutzimpfungen wollen sich die Unionsparteien laut den Antworten beim Wahl-O-Mat in der kommenden Legislaturperiode stark machen. Die CDU verweist auf Nachfrage auf eine frühere Forderung an die Bundesregierung, Pflichtimpfungen für 13 Krankheiten einzuführen – während sich Gesundheitspolitiker der Parteien zuletzt gegen die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen hatten."
https://www.deutsche-apotheker-zeit...0/cdu-und-csu-fordern-gesetzliche-impfpflicht
Original-Zitate aus dem Wahlomat:
CDU: "„Ein effektiver Schutz der Bevölkerung gegen schwere vermeidbare Krankheiten muss sichergestellt werden. Mit dem Präventionsgesetz gehen wir einen wichtigen Schritt, um die Impfbereitschaft zu steigern. Doch nicht alle Eltern lassen ihre Kinder gegen ansteckende Krankheiten impfen. Dadurch gefährden sie insbesondere das Wohl ihrer Kinder, aber auch das Wohl Anderer. Wir wollen daher als letztes Mittel eine gesetzliche Impfpflicht gegen bestimmte Krankheiten für Kleinkinder einführen.”"
FDP: „Wir Freie Demokraten fordern die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht für Kinder bis 14 Jahre gemäß § 20 Absatz 6 Infektionsschutzgesetz. Der behandelnde Kinderarzt ist dazu angehalten, die Erziehungsberechtigten bei den regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen darauf hinzuweisen. Mögliche rechtliche Folgen aus einem Nichtbeachten der Regelung sollen allein die Erziehungsberechtigten treffen. Ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.”
Schon erstaunlich wie geschickt man versucht das zu verstecken. Da die Politiker sich teilweise widersprechen, ist es schwer zu beurteilen, wie sich das in Zukunft genau entwickeln wird. In Anbetracht der Tatsache, dass sich zumindest offensichtlich große Teile der CDU / CSU und auch die FDP sich eindeutig für eine Impfpflicht aussprechen, ist es aber meiner Ansicht nach nur eine Frage der Zeit, bis diese Thematik auf den Tisch kommt.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Politik früher oder später einen passenden Anlass finden wird, um das dann auch zu beschließen. Entweder wird man wie zuletzt bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses etc. und weiterer sehr fragwürdiger Überwachungsmaßnahmen alles daran setzen es ohne große öffentliche Erregung durchzusetzen. Oder aber man nutzt z.B. einen größeren Masernausbruch um dann mit Hilfe der Medien die Sache riesengroß aufzublasen, sodass aus Angst vor einer Epidemie oder ähnlichem viele mehr oder weniger gezwungen werden zustimmen. (Verschwörungstheorie: Notfalls hilft man auch ein wenig nach.) Also genau so, wie es in den vergangen Jahren bei der Schweinegrippe, BSE, Ebola, usw. lief.
Torsten